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OLG Karlsruhe (20 WF 72/06) | Datum: 07.07.2006
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.03.2006 raten- und beitragsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die zuständige Bezirksrevisorin hat als Vertreterin der Staatskasse mit [...]
KG (1 W 373/05) | Datum: 06.07.2006
Die gemäß §§ 48 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG , 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass [...]
OLG Dresden (20 WF 556/06) | Datum: 28.07.2006
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Düsseldorf (II-7 WF 92/06) | Datum: 06.07.2006
Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M. zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. 'zu den Bedingungen eines [...]
SchlHOLG (13 WF 118/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 793 ZPO zulässig erhobene sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Obwohl der Antragsgegner wegen der Handlungen, die er am 31. Juli 2005 gegen die Antragstellerin beging, [...]
SchlHOLG (10 WF 93/06) | Datum: 03.07.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB . Zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass den [...]
SchlHOLG (13 WF 106/06) | Datum: 03.07.2006
Das Amtsgericht hat zutreffend den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft [...]
OLG Naumburg (8 WF 102/06) | Datum: 25.07.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Abweichend von [...]
OLG Naumburg (8 WF 75/06) | Datum: 25.07.2006
Das Familiengericht hat - auf Antrag der Antragstellerin, der fälschlicherweise als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezeichnet wurde und [...]
OLG Brandenburg (9 UF 107/06) | Datum: 21.07.2006
Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am [...]