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OLG Zweibrücken (2 UF 69/06) | Datum: 03.07.2006
Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Beschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den - zur Entscheidung über die Ablehnung des Direktors des Amtsgerichts ... berufenen - Richter am Amtsgericht D. Da das [...]
OLG Celle (4 W 92/06) | Datum: 11.07.2006
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerinnen ist unzulässig. Zwar findet nach § 20 a Abs. 2 FGG grundsätzlich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt statt, wenn eine Entscheidung in der [...]
OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]
OLG Stuttgart (16 WF 159/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 115 III ZPO hat die Partei ihr Vermögen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 96/06) | Datum: 26.07.2006
Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. hat den Beklagten mit [...]
BFH (III R 78/04) | Datum: 20.07.2006
I. Die 1984 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife. Ab 1. November 2002 arbeitete sie als geringfügig Beschäftigte für einen [...]
BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006
A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]
BVerfG (1 BvR 293/05) | Datum: 11.07.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 142/06) | Datum: 06.07.2006
Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]