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KG (16 UF 90/06) | Datum: 10.07.2006
I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]
OLG München (33 Wx 75/06) | Datum: 28.07.2006
I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]
KG (18 WF 127/06) | Datum: 19.07.2006
Die Beschwerde der Mutter richtet sich gegen die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens zum Anhörungstermin im Umgangsregelungsverfahren am 26. Juli 2006 und die Auflage, die Kinder zum Termin zwecks Anhörung [...]
KG (18 WF 119/06) | Datum: 04.07.2006
Die Beschwerde der Mutter gegen die Bestellung einer Verfahrenspflegerin mit Beschluss vom 16. Mai 2006 ist unzulässig. Der Senat hält in Änderung seiner Rechtsprechung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein [...]
BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006
A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 19/06) | Datum: 20.07.2006
I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat - anwaltschaftlich vertreten - vor dem Amtsgericht Lörrach gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche geltend gemacht. Das Amtsgericht hat dem [...]