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KG (15 W 43/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung von Baumängeln in Anspruch. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und die [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Beschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den - zur Entscheidung über die Ablehnung des Direktors des Amtsgerichts ... berufenen - Richter am Amtsgericht D. Da das [...]
OLG Stuttgart (16 WF 159/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 115 III ZPO hat die Partei ihr Vermögen [...]
SchlHOLG (13 WF 118/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 793 ZPO zulässig erhobene sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Obwohl der Antragsgegner wegen der Handlungen, die er am 31. Juli 2005 gegen die Antragstellerin beging, [...]
OLG Naumburg (8 WF 105/06) | Datum: 31.07.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist begründet, da die Rechtsverteidigung des Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Dies ergibt sich bereits daraus, dass das [...]
OLG Naumburg (14 WF 108/06) | Datum: 03.07.2006
I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO (in Verb. mit § 14 FGG und den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO ) zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Bl. 46/47 [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 37/06) | Datum: 25.07.2006
(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/06) | Datum: 27.07.2006
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO anzusehen und als solche zulässig (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (10 WF 123/06) | Datum: 11.07.2006
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Koblenz (5 W 420/06) | Datum: 14.07.2006
Das Landgericht hatte Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 20. Juni 2006 um 10.15 Uhr. Durch ein am 19. Juni 2006 bei dem Landgericht eingegangenes Fax nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die [...]