Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
SchlHOLG (10 WF 93/06) | Datum: 03.07.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB . Zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass den [...]
OLG Naumburg (8 WF 102/06) | Datum: 25.07.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Abweichend von [...]
OLG Bremen (4 UF 46/06) | Datum: 19.07.2006
Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]
OLG Naumburg (3 UF 26/06) | Datum: 11.07.2006
I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche des am 13.09.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1.) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2.) sowie um Sonderbedarfsansprüche bei der Geburt der Klägerin zu 1. Das [...]
OLG Koblenz (11 UF 164/06) | Datum: 03.07.2006
I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]
OLG Brandenburg (9 UF 69/06) | Datum: 26.07.2006
I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]
OLG Koblenz (11 UF 655/05) | Datum: 25.07.2006
I. Der Kläger begehrt nach Eintritt der Volljährigkeit der von der Beklagten betreuten gemeinsamen Zwillingskinder A... und V... (... Mai 1987) die Abänderung eines am 28. Januar 2002 im einstweiligen [...]
OLG Bremen (4 UF 44/06) | Datum: 19.07.2006
Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]
BGH (XII ZR 11/04) | Datum: 05.07.2006
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus Anlass der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab September 2002. Die Parteien lebten von Februar 1995 bis Februar 2001 in [...]
BVerfG (1 BvR 971/03) | Datum: 24.07.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unzureichende Bemessung seines Rechts auf Umgang mit seinen Kindern. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater der am 6. Dezember 1993 geborenen A. und des [...]