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OLG Köln (16 Wx 141/06) | Datum: 29.06.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Ausführungen des [...]
OLG Nürnberg (11 UF 202/06) | Datum: 08.06.2006
I. Mit Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20. November 2003 (Az. 6 F 598/03) ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der nacheheliche Unterhalt geregelt [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 77/06) | Datum: 21.06.2006
I. Das Antrag stellende Land hat auf der Grundlage des § 7 UVG beim Amtsgericht - Familiengericht - Festsetzung von Unterhalt für das am 16.04.2004 geborene Kind C. E. des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG Brandenburg (9 AR 3/06) | Datum: 07.06.2006
Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 , 37 ZPO für die Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Diese Vorschriften finden bei den die sachliche und funktionelle Zuständigkeit [...]
OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]
KG (1 W 89/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Klägerin war in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerin des ehemals volkseigenen hälftigen Anteils an dem Grundstück Pnnnnnn Snnn 36, welches die Beklagte vom 3. Oktober 1990 bis zur Rückgabe des Anteils an [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 219/05) | Datum: 16.06.2006
I. Die Parteien (Klägerin, geboren am 6. Februar 1950 und Beklagter, geboren am 26. Juni 1947) streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin für die Zeit ab Oktober [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 105/05) | Datum: 16.06.2006
I. Die am März 1987 geborene Klägerin ist aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Sie lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht die Fachoberschule, die sie Mitte 2006 mit [...]
BVerfG (1 BvL 9/00) | Datum: 13.06.2006
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und [...]