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OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
OLG Hamm (11 WF 170/06) | Datum: 30.06.2006
I. Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 geschiedener Ehe mit ihrem Vater. Sie hat nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Antragsgegnerin [...]
VGH Hessen (5 UZ 2445/05) | Datum: 22.06.2006
Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]
OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006
I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006
Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]
OLG Bamberg (1 Ws 261/06) | Datum: 26.06.2006
I. Rechtsanwalt R. beantragte mit Schriftsatz vom 30.11.2005 die Festsetzung der Vergütung als gerichtlich bestellter Verteidiger auf 5.024,19 EUR. Mit Beschluss vom 03.02.2006 setzte das Landgericht Würzburg die [...]
OLG Rostock (11 WF 103/06) | Datum: 15.06.2006
A. Der Antragsteller begehrt für den von ihm beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützt er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB . Er hält die [...]
BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006
Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]
BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]
BGH (IX ZR 176/04) | Datum: 29.06.2006
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]