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OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006
I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006
Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]
BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]
BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH (VIII ZB 108/05) | Datum: 07.06.2006
I. Die Klägerin hat ein Versäumnisurteil vom 18. Januar 2005 nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Klageforderung von 122.455,66 EUR erwirkt. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch eingelegt und Widerklage erhoben hatte, [...]
BGH (II ZB 26/05) | Datum: 26.06.2006
I. Das Landgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 13 gegen einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. April 2004 abgewiesen. Die Klägerin zu 12 hat gegen das ihr am 3. Juni [...]
BGH (IV ZB 18/05) | Datum: 14.06.2006
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 106.885,07 EUR. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 2. Dezember 2004 zugestellte Urteil wurde rechtzeitig [...]
BGH (III ZB 134/05) | Datum: 01.06.2006
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 106.052,64 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage mit Urteil vom 4. März 2005 abgewiesen. Gegen das ihr am 25. Mai 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung [...]