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OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]
KG (1 W 89/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Klägerin war in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerin des ehemals volkseigenen hälftigen Anteils an dem Grundstück Pnnnnnn Snnn 36, welches die Beklagte vom 3. Oktober 1990 bis zur Rückgabe des Anteils an [...]
SchlHOLG (1 U 124/05) | Datum: 19.06.2006
I. Der Kläger hat die Beklagten im ersten Rechtszug auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer im Rahmen einer Prügelei erfolgten Körperverletzung auf Zahlung von 18.000,-- EUR in Anspruch genommen. Durch das [...]
OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006
I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
OLG Hamm (1 WF 157/06) | Datum: 26.06.2006
Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners Rechtsanwältin L und des neu gewählten Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners [...]
OLG Hamm (1 WF 154/06) | Datum: 12.06.2006
Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Koblenz (13 WF 575/06) | Datum: 19.06.2006
Für das Scheidungsverfahren war der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 1. September 2003 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Koblenz (14 W 350/06) | Datum: 13.06.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Koblenz (14 W 328/06) | Datum: 06.06.2006
Das nach §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 6 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen die Staatskasse Anspruch auf Erstattung der Terminsgebühr, die gemäß Nr. 3104 Abs. [...]