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BGH (IV ZR 219/04) | Datum: 14.06.2006
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld zu erheben. Die [...]
BGH (II ZB 26/05) | Datum: 26.06.2006
I. Das Landgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 13 gegen einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. April 2004 abgewiesen. Die Klägerin zu 12 hat gegen das ihr am 3. Juni [...]
BGH (VIII ZB 96/05) | Datum: 07.06.2006
I. Der Kläger ist Eigentümer einer in H. gelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, der Beklagte habe die Wohnung nach dem Auszug der Mieterin mehrere Monate unberechtigt genutzt, hat der Kläger Zahlung von 4.494,26 EUR [...]
BGH (IV ZB 18/05) | Datum: 14.06.2006
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 106.885,07 EUR. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 2. Dezember 2004 zugestellte Urteil wurde rechtzeitig [...]
BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]
BGH (III ZB 134/05) | Datum: 01.06.2006
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 106.052,64 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage mit Urteil vom 4. März 2005 abgewiesen. Gegen das ihr am 25. Mai 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung [...]
BGH (XII ZR 80/06) | Datum: 06.06.2006
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2005 zur Zahlung rückständiger Miete und zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Gewerberäume in der K.-straße 76 in F. verurteilt worden. Das [...]
BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH (VIII ZB 108/05) | Datum: 07.06.2006
I. Die Klägerin hat ein Versäumnisurteil vom 18. Januar 2005 nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Klageforderung von 122.455,66 EUR erwirkt. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch eingelegt und Widerklage erhoben hatte, [...]
BGH (X ARZ 85/06) | Datum: 13.06.2006
I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 655,47 EUR erwirkt. Nachdem der Antragsgegner Einspruch eingelegt hatte, hat das für das Mahnverfahren [...]