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OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]
SchlHOLG (1 U 124/05) | Datum: 19.06.2006
I. Der Kläger hat die Beklagten im ersten Rechtszug auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer im Rahmen einer Prügelei erfolgten Körperverletzung auf Zahlung von 18.000,-- EUR in Anspruch genommen. Durch das [...]
OLG Hamm (1 WF 157/06) | Datum: 26.06.2006
Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners Rechtsanwältin L und des neu gewählten Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners [...]
OLG Hamm (1 WF 154/06) | Datum: 12.06.2006
Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Koblenz (13 WF 575/06) | Datum: 19.06.2006
Für das Scheidungsverfahren war der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 1. September 2003 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Koblenz (14 W 350/06) | Datum: 13.06.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Celle (12 WF 121/06) | Datum: 01.06.2006
I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg, ihm im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Scheidungsverfahren zwar seinen [...]
BGH (II ZB 26/05) | Datum: 26.06.2006
I. Das Landgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 13 gegen einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. April 2004 abgewiesen. Die Klägerin zu 12 hat gegen das ihr am 3. Juni [...]
BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]
BGH (IV ZR 219/04) | Datum: 14.06.2006
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld zu erheben. Die [...]