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OLG Naumburg (4 UF 13/06) | Datum: 30.06.2006
I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben am 07.07.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in B. unter der Heiratsregisternummer 37/2000 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe ist das Kind M. Sch. , [...]
FG Düsseldorf (4 K 7107/02 Erb) | Datum: 14.06.2006
Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]
OLG Brandenburg (10 WF 107/06) | Datum: 28.06.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Über den angefochtenen Beschluss hinaus ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligten, soweit sie Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Naumburg (3 UF 22/06) | Datum: 23.06.2006
I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit vom Antragsteller angefochtenem Beschluss vom 06.02.2006 (Bl. 80 - 83 d. A.), nachdem der Antragsteller lediglich das Wohnzimmer begehrt hat, [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 241/05) | Datum: 12.06.2006
I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Ersatz des durch sie geltend [...]
OLG Naumburg (14 UF 49/06) | Datum: 06.06.2006
I. Durch Urteil vom 30. Januar dieses Jahres (Bl. 29 - 31 d. A.) hat das Amtsgericht Bernburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings und analogen Quasi-Splittings [...]
LSG Chemnitz (L 3 AL 31/06) | Datum: 01.06.2006
Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 07.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 AL 1398/03 [...]
OLG Rostock (11 WF 103/06) | Datum: 15.06.2006
A. Der Antragsteller begehrt für den von ihm beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützt er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB . Er hält die [...]
BSG (B 9a SB 13/05 B) | Datum: 20.06.2006
I Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) nach § 146 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ). Der Beklagte stellte durch Bescheid vom [...]
BGH (XII ZR 147/04) | Datum: 21.06.2006
Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]