Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (1 W 36/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG . Der [...]
OLG München (33 Wx 221/05) | Datum: 08.06.2006
I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 52/06) | Datum: 08.06.2006
Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]
OLG Köln (16 Wx 102/06) | Datum: 30.06.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG , 546 ZPO ). Gemäß § 1908 b Abs. [...]
OLG Köln (16 Wx 141/06) | Datum: 29.06.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Ausführungen des [...]
BSG (B 9a SB 13/05 B) | Datum: 20.06.2006
I Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) nach § 146 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ). Der Beklagte stellte durch Bescheid vom [...]