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OLG Karlsruhe (19 AR 9/06) | Datum: 03.05.2006
Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Vormundschaftsgericht wie auch das Familiengericht für unzuständig erklärt haben und [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG München (11 WF 1030/06) | Datum: 17.05.2006
I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
BVerfG (1 BvR 1484/99) | Datum: 23.05.2006
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Kostenordnung - im [...]
BGH (IX ZB 285/04) | Datum: 04.05.2006
I. Die weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt, die ein Baugeschäft betreibt. Diese lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Gesamtgut wird von [...]
BGH (VI ZB 7/05) | Datum: 23.05.2006
I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines [...]
BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006
Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]