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BGH (XII ZR 54/04) | Datum: 17.05.2006
Der am 21. Oktober 1976 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Beklagte hat nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter des [...]
BGH (IX ZB 285/04) | Datum: 04.05.2006
I. Die weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt, die ein Baugeschäft betreibt. Diese lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Gesamtgut wird von [...]
BGH (II ZB 5/05) | Datum: 15.05.2006
I. Die Klägerin erwarb von der F. GmbH eine Frankiermaschine. Nachdem sie beschlossen hatte, von der Möglichkeit des Freistempelns keinen Gebrauch mehr zu machen, schickte sie die Maschine zurück, damit die [...]
BGH (XII ZR 195/03) | Datum: 03.05.2006
Der am 3. Januar 1999 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Mutter, die afrikanischer Abstammung ist und ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland. Er begehrt die [...]
BGH (IX ZR 189/03) | Datum: 04.05.2006
Die Parteien streiten um weiteres Anwaltshonorar. Die Beklagte ist die Zentralbank der Türkischen Republik. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Kunden der Beklagten wurden am 27. Juni 2000 die [...]
BGH (XII ZB 233/05) | Datum: 17.05.2006
I. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Begleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien [...]
BGH (X ARZ 41/06) | Datum: 16.05.2006
I. Die Klägerinnen und Antragstellerinnen haben gegen sämtliche Antragsgegner mit dem Begehren, feststellen zu lassen, dass im Jahr 1992 geschlossene Darlehensverträge wirksam sind, vor dem Landgericht Bielefeld Klage [...]
BGH (VI ZB 77/05) | Datum: 23.05.2006
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
BGH (XII ZR 111/03) | Datum: 31.05.2006
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
BGH (XII ZB 250/03) | Datum: 17.05.2006
I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]