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BGH (IV ZB 47/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Parteien und weitere Miterben streiten um den Nachlass ihrer Mutter und Großmutter, der im Jahre 2001 verstorbenen Erblasserin E. G. ; diese hatte die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Das [...]
BGH (IX ZR 171/03) | Datum: 11.05.2006
I. Der Kläger wendet sich mit seiner bei Gericht am 23. März 2006 eingegangenen Gehörsrüge gegen die mit Beschluss vom 26. Januar 2006 erfolgte Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Der Senatsbeschluss wurde [...]
BGH (XII ZB 267/04) | Datum: 10.05.2006
I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]
BGH (XII ZB 42/05) | Datum: 10.05.2006
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 23. August 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 21. September 2004 Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Frist [...]
BGH (V ZB 130/05) | Datum: 04.05.2006
I. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von 20.000 DM gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 16. Februar 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. März 2005 per Fax ohne Übersendung einer Kopie des Urteils [...]
BGH (VI ZB 64/05) | Datum: 30.05.2006
I. Der klagende Verein hat als Alleinerbe der am 27. Oktober 2001 verstorbenen Frau R. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht. Diesen hat er darauf gestützt, der Beklagte habe als Betreuer der [...]