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OLG München (33 Wx 77/06) | Datum: 30.05.2006
I. Am 25.5.2004 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen für die Dauer eines Jahres eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Organisation der ambulanten hauswirtschaftlichen und pflegerischen Versorgung sowie [...]
OLG Celle (10 WF 466/05) | Datum: 19.05.2006
I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren ist beiden Parteien Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden; beide Parteien bezogen (nicht nur) bei Einleitung des Verfahrens nach den [...]
OLG Koblenz (14 W 278/06) | Datum: 11.05.2006
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat richtig entschieden. Die durch die Formulierung eines Zurückweisungsantrages verursachten Kosten waren nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 [...]
OLG München (11 W 1223/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass den Beklagten ein Erstattungsanspruch für eine 1,1 Verfahrensgebühr ihres Verfahrensbevollmächtigten im Berufungsverfahren überhaupt zuerkannt wurde, obgleich eine [...]
OLG München (11 WF 1030/06) | Datum: 17.05.2006
I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG München (11 W 1334/06) | Datum: 15.05.2006
I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr eine Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert des vorliegenden Verfahrens und nicht zusätzlich auch aus dem Gegen-standswert in die Besprechung und in den Vergleich [...]
OLG Brandenburg (10 WF 83/06) | Datum: 17.05.2006
Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
BGH (XII ZB 233/05) | Datum: 17.05.2006
I. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Begleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien [...]