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BGH (XI ZR 271/05) | Datum: 25.04.2006
Die Parteien streiten über Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für einen hinterlegten Betrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. [...]
BGH (VII ZB 116/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Kläger verlangten von dem Beklagten zunächst Schadensersatz in Höhe von 2.898,21 EUR wegen mangelhaft erbrachter Bauleistungen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten erster Instanz vom 24. August 2004 [...]
BGH (VI ZR 114/05) | Datum: 25.04.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung rückständigen Unterhalts und einer Geldrente in Anspruch. Ihre Mutter wurde am 3. März 1999 bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug [...]
BGH (XI ZR 199/04) | Datum: 11.04.2006
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. Mai 2004 wird als unzulässig verworfen, weil die Beschwer des Klägers nicht die [...]
BGH (XII ZR 240/03) | Datum: 12.04.2006
Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]
BGH (XII ZB 74/05) | Datum: 12.04.2006
I. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin hat gegen das ihr am 16. September 2004 zugestellte teilweise klagabweisende Urteil des Amtsgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungfrist ist [...]
BGH (IX ZB 169/05) | Datum: 06.04.2006
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH (IV ZB 20/05) | Datum: 25.04.2006
I. Die Parteien streiten um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine [...]
BGH (XII ZR 31/04) | Datum: 12.04.2006
Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]
BGH (XII ZB 102/04) | Datum: 12.04.2006
I. Der Antragsteller hat am 16. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seinen bei der Antragsgegnerin lebenden beiden Söhnen beantragt und zeitgleich für dieses Verfahren um [...]