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OLG Rostock (10 WF 234/05) | Datum: 18.04.2006
I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 267/04) | Datum: 05.04.2006
I. Die am 24.1.1969 geschlossene Ehe der am 4.7.1943 geborenen Antragstellerin und des am 3.1.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 [...]
OLG Stuttgart (17 WF 57/06) | Datum: 06.04.2006
Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte schuldet der am .1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt. Die Klägerin ist zwar volljährig; da sie jedoch noch [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 80/05) | Datum: 10.04.2006
Die Klägerin ist die am ...1985 geborene Tochter des Beklagten aus dessen früherer Ehe. Sie macht gegen den Beklagten Ausbildungsunterhalt geltend. Erstinstanzlich hat der Beklagte den Unterhaltsanspruch gegen ihn dem [...]
BGH (IX ZR 238/02) | Datum: 06.04.2006
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Wiedereinsetzung der Beklagten gemäß §§ 233 , 234 , 236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH (XII ZR 31/04) | Datum: 12.04.2006
Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]
BGH (XII ZR 240/03) | Datum: 12.04.2006
Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]
BAG (3 AZB 61/04) | Datum: 05.04.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]
BVerfG (1 BvR 2866/04) | Datum: 27.04.2006
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch die Mutter und deren Ehemann (Stiefvater). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]