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OLG Naumburg (14 WF 62/06) | Datum: 12.04.2006
I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Köln (4 UF 218/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]
OLG Stuttgart (17 UF 78/06) | Datum: 19.04.2006
Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 beabsichtigte Berufung weist keine Erfolgsaussicht auf. Der Beklagte ist der Klägerin nach § 1361 BGB zur Zahlung von [...]
OLG Stuttgart (17 UF 318/05) | Datum: 06.04.2006
I. Die im Wege der Vollstreckung durchzusetzende Verpflichtung der Schuldnerin, das Kind T. zum Zwecke der sofortigen Rückführung an den Gläubiger oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, beruht auf dem [...]
BAG (3 AZB 61/04) | Datum: 05.04.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]