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OLG Köln (4 WF 50/06) | Datum: 30.03.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache zumindest vorübergehend Erfolg. Zu Unrecht geht das Familiengericht [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 35/06) | Datum: 14.03.2006
Die Gegenvorstellung ist zwar als statthaft anzusehen, jedoch weil verspätet als unzulässig zurückzuweisen. Nachdem nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ein außerordentliches [...]
SchlHOLG (13 WF 41/06) | Datum: 30.03.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig angebrachte Beschwerde ist auch begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben, dass der Beklagte an dem Prozesskostenhilfeverfahren der [...]
BGH (IV ZR 145/05) | Datum: 08.03.2006
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwertung einer der Beklagten gegebenen Sicherheit. Sie bestellte dieser mit notariellen Urkunden vom 30. Januar/22. Februar 2001 eine Grundschuld über 250.000 DM (127.822,97 EUR) an [...]
BGH (III ZR 6/05) | Datum: 30.03.2006
I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2004 - 15 U 12/03 - [...]
BGH (XII ZR 138/01) | Datum: 15.03.2006
Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Unterhaltsantrag der Antragsgegnerin abgewiesen und den Zugewinnausgleich sowie die Versorgungsausgleich geregelt. Das Urteil ist dem [...]
BGH (III ZB 123/05) | Datum: 30.03.2006
I. In dem vorliegenden Rechtsstreit nahm die Klägerin die während des Berufungsverfahrens verstorbene ursprüngliche Beklagte, deren Alleinerbin die jetzige Beklagte ist (im Folgenden einheitlich: die Beklagte), auf [...]
BGH (VI ZR 42/05) | Datum: 07.03.2006
Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht wegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten vom 7. April 1993 die Erstattung von Krankengeld und Versicherungsbeiträgen sowie der Kosten des [...]
BGH (VII ZB 15/06) | Datum: 29.03.2006
I. Die Gläubigerin, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel gegen ihren Vater. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche des [...]
BGH (VIII ZR 212/04) | Datum: 22.03.2006
Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]