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OLG Brandenburg (9 UF 243/05) | Datum: 22.03.2006
Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
OLG Köln (14 UF 182/05) | Datum: 02.03.2006
I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 3/06) | Datum: 08.03.2006
I. Der 1960 geborene Kläger ist der seit 1999 von der Kindesmutter geschiedene Vater der Beklagten, des am 5. November 1990 geborenen D. und des am 24. September 1992 geborenen J. B. Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 28/06) | Datum: 16.03.2006
Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 39/06) | Datum: 01.03.2006
I. Die am Mai 1967 geborene Antragstellerin und der am Juni 1960 geborene Antragsgegner haben am 8. November 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1987 und 1989 geborene Kinder hervorgegangen sind. Während beide [...]
OLG Köln (14 UF 30/06) | Datum: 27.03.2006
I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]
OLG Naumburg (14 WF 38/06) | Datum: 02.03.2006
I. Das Amtsgericht Bitterfeld hat durch Beschluss vom 03. Februar 2006 (Bl. 174 = Bl. 175/176 d. A.) die den Antragstellern gegenüber dem Antragsgegner aufgrund erstinstanzlicher Prozessvertretung zustehende Vergütung [...]