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OLG Köln (4 WF 10/06) | Datum: 30.03.2006
Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - Beschwerden der beschwerdeführenden Rechtsanwälte T und X haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Köln (4 UF 198/03) | Datum: 27.03.2006
Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig. Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1.) ist auch in vollem Umfang begründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nur [...]
OLG Naumburg (4 WF 2/06) | Datum: 06.03.2006
I. Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind die Eltern des minderjährigen Kindes L. W. , geb. am 01.12.2004. Der Antragsteller begehrt die Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien. Die [...]
OLG Naumburg (4 WF 4/06) | Datum: 23.03.2006
I. Der am 04.11.1995 geborene Antragsteller wohnt bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nimmt die Antragsgegnerin, seine leibliche Mutter, auf Zahlung des Regelunterhalts (100 %) ab Oktober 2005 in Anspruch. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 229/05) | Datum: 08.03.2006
A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114 , 115 , 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 161/05) | Datum: 20.03.2006
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 nebst Zinsen verurteilt. Das landgerichtliche Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 112/05) | Datum: 15.03.2006
Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, [...]
OLG Brandenburg (15 WF 103/06) | Datum: 09.03.2006
Die Begründung des Amtsgerichts trägt die Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe nicht. So ist es schon nicht zutreffend, dass eine etwaige Verbleibensanordnung in das - anderweitig geführte - [...]
OLG Stuttgart (16 WF 5/06) | Datum: 22.03.2006
I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB . Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]
BGH (XII ZR 30/04) | Datum: 15.03.2006
Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner [...]