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FG München (10 K 3489/05) | Datum: 01.02.2006
I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]
FG München (9 K 1525/05) | Datum: 15.02.2006
Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]
OLG Köln (4 WF 192/05) | Datum: 06.02.2006
Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage verweigert worden, mit der er auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von [...]
OLG Hamm (8 WF 54/06) | Datum: 15.02.2006
A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
FG Schleswig-Holstein (3 K 290/05) | Datum: 07.02.2006
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]
FG Münster (7 K 2079/05 Kg) | Datum: 08.02.2006
Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 379/05) | Datum: 13.02.2006
Für den Betroffenen wurde zunächst im Wege einstweiliger Anordnung nach einem Suizidversuch im Jahre 2003 ein Betreuer bestellt. Nach Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 37 ff. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 484/05) | Datum: 13.02.2006
Der Beschwerdeführer leidet seit langem an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, deretwegen er medikamentöser Behandlung bedarf. Seit dem Jahre 1992 ist dem Betroffenen ein Betreuer bestellt. Die Betreuung wird [...]
OLG Naumburg (8 UF 195/05) | Datum: 05.02.2006
Das Familiengericht hat durch Urteil vom 27.07.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen den Versorgungsausgleich hat die VBL Karlsruhe form- und fristgerecht Beschwerde [...]
KG (12 W 5/06) | Datum: 27.02.2006
Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]