Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (8 WF 54/06) | Datum: 15.02.2006
A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
FG Schleswig-Holstein (3 K 290/05) | Datum: 07.02.2006
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]
FG Münster (7 K 2079/05 Kg) | Datum: 08.02.2006
Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 379/05) | Datum: 13.02.2006
Für den Betroffenen wurde zunächst im Wege einstweiliger Anordnung nach einem Suizidversuch im Jahre 2003 ein Betreuer bestellt. Nach Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 37 ff. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 484/05) | Datum: 13.02.2006
Der Beschwerdeführer leidet seit langem an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, deretwegen er medikamentöser Behandlung bedarf. Seit dem Jahre 1992 ist dem Betroffenen ein Betreuer bestellt. Die Betreuung wird [...]
OLG Naumburg (8 UF 195/05) | Datum: 05.02.2006
Das Familiengericht hat durch Urteil vom 27.07.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen den Versorgungsausgleich hat die VBL Karlsruhe form- und fristgerecht Beschwerde [...]
KG (12 W 5/06) | Datum: 27.02.2006
Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm (11 UF 134/05) | Datum: 24.02.2006
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung des am 30.04.2003 vor dem Oberlandesgericht abgeschlossenen Vergleichs (Az. 11 UF 248/02 OLG Hamm), durch den sich der Kläger verpflichtet hat, [...]
OLG Hamm (11 WF 406/05) | Datum: 22.02.2006
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]
OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]