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BSG (B 7a AL 36/05 R) | Datum: 09.02.2006
I Im Streit ist (nur) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit von 76 Wochen, beginnend mit dem 7. August 1998. Der 1952 geborene Kläger bezog bis 6. August 1998 (Erschöpfung des Anspruchs) [...]
BVerfG (1 BvR 144/06) | Datum: 22.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertfestsetzung in einer Ehesache. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin. Sie wurde einer [...]
BGH (XII ZR 202/03) | Datum: 15.02.2006
Der Kläger hat Herrn Hans-Klaus W. (im Folgenden: Ehemann) in einem gegen dessen Ehefrau geführten Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anwaltlich vertreten; mit der ursprünglich gegen den Ehemann [...]
BGH (VI ZB 44/05) | Datum: 14.02.2006
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen angeblich fehlerhafter Betreuung bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von mindestens 55.000 EUR sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht [...]