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OLG Koblenz (7 WF 165/06) | Datum: 10.02.2006
Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]
OLG Hamm (11 UF 134/05) | Datum: 24.02.2006
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung des am 30.04.2003 vor dem Oberlandesgericht abgeschlossenen Vergleichs (Az. 11 UF 248/02 OLG Hamm), durch den sich der Kläger verpflichtet hat, [...]
OLG Braunschweig (2 WF 23/06) | Datum: 14.02.2006
I. Die in Stadt K wohnhafte Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsgegner auf Auskunft zur Durchsetzung nachehelicher Unterhaltszahlungen in Anspruch zu nehmen. Hierzu hat sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]
OLG Stuttgart (18 WF 14/06) | Datum: 22.02.2006
Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 30/05) | Datum: 22.02.2006
Der Einspruch des Antragstellers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 25.05.2005 ist verspätet und daher gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die [...]
OLG Hamm (10 WF 10/06) | Datum: 10.02.2006
I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 08.06.2002 geborenen Kindes K. Der Antragsgegner ist sein Vater. Mit der Stufenklage hat die Antragstellerin Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners für [...]
BGH (XII ZR 57/03) | Datum: 08.02.2006
Die Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, das Berufungsurteil [...]
BGH (VI ZB 44/05) | Datum: 14.02.2006
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen angeblich fehlerhafter Betreuung bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von mindestens 55.000 EUR sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht [...]
BGH (II ZB 3/05) | Datum: 20.02.2006
I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1-4 als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Klage ist in zweiter Instanz [...]
BGH (IX ZR 32/02) | Datum: 16.02.2006
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint. [...]