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OLG Düsseldorf (II-3 WF 298/05) | Datum: 13.01.2006
Die gem. § 32 Abs. 2 RVG , § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]
OLG Celle (10 UF 190/05) | Datum: 24.01.2006
I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 29. Juni 2005 verwiesen Gegen die Entscheidung zum [...]
OLG Thüringen (9 W 664/05) | Datum: 09.01.2006
Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]
OLG Köln (16 Wx 203/05) | Datum: 20.01.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat - zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht [...]
OLG Köln (16 Wx 5/06) | Datum: 25.01.2006
Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO [...]
OLG Köln (16 Wx 1/06) | Datum: 04.01.2006
I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]
OLG Oldenburg (12 UF 91/05) | Datum: 31.01.2006
I. Die 1996 geschlossene Ehe der 1963 geborenen Klägerin zu 1. und des 1967 geborenen Beklagten wurde am 3.07.2002 geschieden. Aus der Ehe ist der am 30.09.1997 geborene Sohn M ... , der Kläger zu 2., hervorgegangen. [...]
OLG Naumburg (8 UF 179/04) | Datum: 09.01.2006
1.) Die Gegenvorstellung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01. Januar 2005 der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen ist und zu § 29a FGG das Institut der Gehörsrüge [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 47/05) | Datum: 25.01.2006
I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 2/06) | Datum: 20.01.2006
Die gemäß §§ 127 Abs. 3 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche Zahlungen auf die [...]