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BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006
Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]
BGH (XII ZB 206/01) | Datum: 18.01.2006
I. Der 1954 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 13. August 1982 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. März [...]
BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH (X ZR 236/01) | Datum: 17.01.2006
1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 808 162 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft die 'Verwendung von Carbazol-Verbindungen [...]
BGH (I ZR 89/03) | Datum: 26.01.2006
Die Klägerin betreibt einen Holzhandel. Bis zur Mitte des Jahres 2001 stand sie in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Transportunternehmen Walter S.. Die beklagte Bank teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. April [...]
BGH (VI ZB 49/05) | Datum: 24.01.2006
I. Der Kläger hat die Beklagte aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin) wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. [...]
BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006
I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]
BGH (VIII ZR 114/05) | Datum: 18.01.2006
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]
BGH (X ARZ 367/05) | Datum: 10.01.2006
I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss von Anlagegeschäften auf Schadensersatz in Anspruch. Die Antragsgegnerin zu 2 bietet bundesweit Finanzprodukte an. Sie hat ihren [...]
BGH (VI ZB 26/05) | Datum: 10.01.2006
I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des [...]