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BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006
Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]
BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]
BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006
I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]