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OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]
OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006
Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 2/06) | Datum: 20.01.2006
Die gemäß §§ 127 Abs. 3 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche Zahlungen auf die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 358/05) | Datum: 05.01.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
BGH (VI ZB 26/05) | Datum: 10.01.2006
I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des [...]
BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006
I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]