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OLG Naumburg (8 UF 179/04) | Datum: 09.01.2006
1.) Die Gegenvorstellung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01. Januar 2005 der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen ist und zu § 29a FGG das Institut der Gehörsrüge [...]
OLG Naumburg (14 WF 10/06) | Datum: 31.01.2006
I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zwangsvollstreckung aus einer zu ihren Gunsten errichteten Jugendamtsurkunde einstweilen ohne Sicherheitsleistung einstellenden Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg (9 WF 358/05) | Datum: 05.01.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
OLG Hamm (2 WF 12/06) | Datum: 31.01.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Familiengericht hat dem Kläger im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage keine [...]
OLG Bremen (4 U 37/05) | Datum: 13.01.2006
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm (1 UF 140/05) | Datum: 17.01.2006
Die Gehörsrüge der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Die Rüge war gem. § 29 a Abs. 4 S. 1 FGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist. Gemäß § 29 a Abs. 1 S. 1 FGG [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 180/05) | Datum: 18.01.2006
I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau des Beklagten, geltend für die Zeit ab September 2003, in der sie der Ehefrau Sozialhilfe geleistet hat und [...]
OLG Brandenburg (10 WF 317/05) | Datum: 09.01.2006
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht, das der Antragstellerin durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe bewilligt hat, hat die Beiordnung [...]
OLG Celle (17 W 4/06) | Datum: 17.01.2006
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Daran ändert hier auch nichts die Tatsache, dass sie von dem bisher nicht beigeordneten Rechtsanwalt ####### in ####### eingereicht worden ist (vgl. [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 223/05) | Datum: 26.01.2006
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit einem am 26.03.2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt und [...]