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OLG Zweibrücken (2 UF 204/04) | Datum: 17.03.2005
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 9/05) | Datum: 25.01.2005
Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 20/05) | Datum: 19.07.2005
Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]
OLG Zweibrücken (4 U 19/04) | Datum: 17.02.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie schlossen einen notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag, in welchem sie [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 58/04) | Datum: 29.07.2005
Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 , 621 a Abs. 1 , 517 , 520 ZPO , 19, 20 FGG . In der Sache [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 175/04) | Datum: 07.03.2005
Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 4. geändert: Dem Antragsgegner wird zur Vertretung im Rahmen der ihm im Hinblick auf die nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragsrücknahme bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 110/04) | Datum: 28.07.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 131/05) | Datum: 21.07.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO . In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 102/05) | Datum: 21.06.2005
Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 ZPO . Da die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners geltend macht, ihre Beiordnung sei mit einer unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 84/05) | Datum: 24.05.2005
Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]