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OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005
I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]
OLG Dresden (20 WF 337/05) | Datum: 27.07.2005
I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]
OLG Thüringen (1 UF 55/01) | Datum: 05.08.2005
I. Der Kläger galt bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung als sogenannter 'Scheinvater' des am 06.10.1996 geborenen Kindes A. K., dessen Vaterschaft er mit Urkunde des Landratsamtes S.-H.-Kreis vom 12.11.1996, [...]
OLG Hamm (11 UF 218/05) | Datum: 21.12.2005
Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht berufstätigen und einkommenslosen Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin bis zur im Oktober 2005 [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005
I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]
OLG Hamm (4 UF 79/04) | Datum: 10.02.2005
I. Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten. Als Schüler verfügt er über kein eigenes Einkommen. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3.6.1997 geschieden. Aus [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3827/04) | Datum: 11.01.2005
I. Die am 07.07.2000 geborene Antragsgegnerin zu 1) ist ein eheliches Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu 2). Die am 02.02.2000 geschlossene Ehe der Eltern der Antragsgegnerin zu 1) wurde mit Endurteil [...]
OLG Nürnberg (9 WF 78/05) | Datum: 28.01.2005
I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Düsseldorf (II-4 UF 150/04) | Datum: 03.02.2005
Die Berufung des Antragstellers hat weder rechtsgrundsätzliche Bedeutung noch Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 ZPO ). Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 10.1.2005 verwiesen, mit denen [...]