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OLG Brandenburg (9 UF 68/05) | Datum: 14.07.2005
Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]
OVG Sachsen (4 B 886/04) | Datum: 13.12.2005
Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]
BGH (XII ZB 198/01) | Datum: 23.02.2005
I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
BGH (XII ZR 316/02) | Datum: 07.09.2005
Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
BGH (XII ZB 258/03) | Datum: 21.12.2005
I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG . Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]
BGH (XII ZR 31/03) | Datum: 09.11.2005
Die im Beitrittsgebiet lebenden Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die im August 1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten und seiner 2001 von ihm geschiedenen Ehefrau, in deren Obhut sie sich befindet. [...]
BGH (I ZB 37/05) | Datum: 06.10.2005
I. Die Parteien sind Wettbewerber und streiten um die Kostenlast aus einer vor der Zustellung zurückgenommenen negativen Feststellungsklage. Die Beklagte hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung [...]
BGH (XII ZB 40/02) | Datum: 09.02.2005
I. Die minderjährige Isabel S. wurde am 10. Januar 1996 als Kind der miteinander verheirateten Antragsgegner geboren. Der Antragsteller ist der leibliche Vater von Isabel; er begehrt eine Regelung des Umgangs mit dem [...]
BGH (XII ZR 211/02) | Datum: 11.05.2005
Die Klägerin zu 1 (im folgenden: Klägerin) verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt (Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt), der Kläger zu 2 (im folgenden: Kläger) macht Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZB 242/03) | Datum: 11.05.2005
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist am 24. März 1994 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen, der im Haushalt der Klägerin lebt. Die Klägerin begehrt in Prozeßstandschaft für ihren Sohn von [...]