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OLG München (16 UF 1484/05) | Datum: 23.11.2005
Das Amtsgericht - Familiengericht Landshut hat mit Urteil vom 12. August 2005 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt, rück-ständigem nachehelichen Ehegattenunterhalt und laufenden [...]
OLG München (16 UF 1262/05) | Datum: 28.11.2005
I. Die Berufung des Beklagten hat nach Überzeugung des Senats nur hinsichtlich eines Teils Erfolgsaussicht und daher ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO nur teilweise stattzugeben, im Übrigen jedoch [...]
OLG München (16 WF 1542/05) | Datum: 13.09.2005
Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, weil die Antragsgegnerin bedürftig ist. Nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]
OLG München (12 UF 1847/04) | Datum: 02.12.2005
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG München (12 WF 606/05) | Datum: 18.01.2005
Die Klägerin zu 1) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 730 Euro gemäß § 1615 I BGB beantragt. Der Kläger zu 2), geb. 18.06.2004, hat die Bewilligung von [...]
OLG München (11 W 1382/05) | Datum: 06.05.2005
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]
OLG München (16 UF 775/05) | Datum: 05.07.2005
I. Die Parteien haben in dem vor dem Amtsgericht Landshut unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren auf Hausratsverteilung am 20.12.1995 einen Vergleich geschlossen, in dem sich u.a. der Kläger verpflichtete, der [...]
OLG München (12 UF 1395/04) | Datum: 02.02.2005
1. a) Die Parteien sind seit 15.07.1985 verheiratet. Sie leben seit Mitte Dezember 2002 getrennt; ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht Miesbach anhängig (2 F 304/03). Die beiden gemeinsamen Kinder A. K. [...]