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OLG Köln (16 Wx 70/05) | Datum: 22.06.2005
Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO ) [...]
OLG Köln (4 WF 103/05) | Datum: 14.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich insoweit, als der angefochtene Beschluss [...]
OLG Köln (4 UF 244/04) | Datum: 12.07.2005
Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt, ist teilweise begründet, ihr steht nachehelicher [...]
OLG Köln (14 WF 120/05) | Datum: 04.08.2005
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde (§ 127 II ZPO ) gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln (3 W 32/05) | Datum: 26.07.2005
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zahlungsanordnung auf der Grundlage des § 120 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Auf Seiten [...]
OLG Köln (4 WF 104/05) | Datum: 25.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Köln (14 UF 9/05) | Datum: 12.05.2005
I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Köln (14 UF 11/05) | Datum: 10.03.2005
I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]
OLG Köln (14 WF 40/05) | Datum: 15.03.2005
Die gem. §§ 25 III GKG , 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG , 61 RVG anwendbar, da [...]