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OLG Köln (3 W 32/05) | Datum: 26.07.2005
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zahlungsanordnung auf der Grundlage des § 120 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Auf Seiten [...]
OLG Köln (4 WF 104/05) | Datum: 25.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Köln (14 UF 9/05) | Datum: 12.05.2005
I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Köln (12 WF 24/05) | Datum: 19.05.2005
Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
OLG Köln (4 UF 88/05) | Datum: 06.06.2005
Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Köln (14 WF 21/05) | Datum: 09.05.2005
I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]
OLG Köln (14 UF 11/05) | Datum: 10.03.2005
I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]
OLG Köln (2 U 103/05) | Datum: 05.12.2005
1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB . Entgegen der Auffassung [...]