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OLG Brandenburg (10 WF 22/05) | Datum: 10.02.2005
Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.12.2004, mit dem sie sich gegen die 'Auferlegung der Kosten' wendet, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die nach Erledigung der Hauptsache getroffene Kostenentscheidung des [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/05) | Datum: 31.01.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
OLG Brandenburg (9 UF 58/05) | Datum: 12.04.2005
Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe. 1. In isolierten [...]
OLG Brandenburg (9 W 9/05) | Datum: 21.02.2005
I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 108/05) | Datum: 20.04.2005
Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
OLG Brandenburg (9 WF 314/04) | Datum: 23.02.2005
Das als sofortige Beschwerde im Sinne des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu wertende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die ihr Rechtsanwalt ... aus K... im Hinblick auf die zu erwartenden Fahrtkosten nur eingeschränkt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 29/05) | Datum: 09.02.2005
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Es erscheint jedoch zweifelhaft, den mangelnden Erfolg der sofortigen Beschwerde darauf [...]
OLG Brandenburg (10 WF 295/05) | Datum: 15.12.2005
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Den Eltern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht für die Rechtsverteidigung [...]
OLG Brandenburg (10 WF 247/05) | Datum: 20.10.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (10 WF 185/05) | Datum: 09.11.2005
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 ZPO in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Herget, ZPO , 25. Aufl., § 99 , Rz. 6; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 308, Rz. 10) zulässig. Insbesondere besteht [...]