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BGH (VIII ZB 105/04) | Datum: 27.09.2005
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 16. April 2004 zur Zahlung von Verbrauchskosten für Strom und Gas sowie Mahn- und Inkassokosten in Höhe von insgesamt 716,92 EURO nebst Zinsen verurteilt. Gegen das [...]
BGH (VI ZB 72/03) | Datum: 12.07.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm Prozeßkostenhilfe [...]
BGH (VIII ZB 77/04) | Datum: 13.04.2005
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts fristgerecht am 1. März 2004, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit einem am 1. April 2004 beim Landgericht eingegangenen [...]
BGH (XII ZB 189/03) | Datum: 11.05.2005
I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um den Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. Nach einer im Scheidungsverbund ergangenen, zeitlich [...]
BGH (IX ZR 45/04) | Datum: 03.03.2005
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese war Komplementärin der selbst nicht von der Insolvenz betroffenen H. GmbH & Co. [...]
BGH (VII ZB 53/05) | Datum: 20.10.2005
I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]
BGH (IX ZB 33/04) | Datum: 03.03.2005
I. Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und damaligen Ehefrau des Klägers Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der Gemeinschaft zwangsversteigert wurde. Der Kläger [...]
BGH (XII ZR 293/02) | Datum: 06.07.2005
Die Parteien streiten über den der Antragstellerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die Ehegatten haben am 30. Mai 1984 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, Jasmin, geboren am 13. November 1989, und Bastian, [...]
BGH (III ZB 76/05) | Datum: 27.10.2005
I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 13. Oktober 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat sie am 15. November 2004, einem Montag, fristgerecht Berufung eingelegt. Am 17. Dezember 2004 wies [...]
BGH (XII ZB 116/05) | Datum: 31.08.2005
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]