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OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 14/05) | Datum: 27.01.2005
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 124/05) | Datum: 29.07.2005
Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen ( GewSchG ), für das, je nachdem, ob die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 46/05) | Datum: 03.06.2005
Es entspricht der übereinstimmenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage nur ausnahmsweise und nur dann verzichtet werden kann, wenn die genaue [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 110/04) | Datum: 28.07.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 102/05) | Datum: 21.06.2005
Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 ZPO . Da die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners geltend macht, ihre Beiordnung sei mit einer unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/05) | Datum: 04.10.2005
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 212/05) | Datum: 23.12.2005
Der Beschluss des Senats vom 17. November 2005 wird geändert: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 26. Oktober 2005 aufgehoben. Die [...]