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BGH (VI ZB 72/03) | Datum: 12.07.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm Prozeßkostenhilfe [...]
BGH (IV ZR 47/04) | Datum: 13.07.2005
Die Kläger sind alleinige Erben ihres 1999 verstorbenen Vaters, nachdem sie ihre während des Prozesses 2003 verstorbene Mutter (frühere Ehefrau des Erblassers und vormals Klägerin zu 1)) zu gleichen Teilen beerbt [...]
BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005
I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH (XII ZB 202/04) | Datum: 04.05.2005
I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
BGH (III ZB 76/05) | Datum: 27.10.2005
I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 13. Oktober 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat sie am 15. November 2004, einem Montag, fristgerecht Berufung eingelegt. Am 17. Dezember 2004 wies [...]
BGH (XII ZB 25/05) | Datum: 26.10.2005
I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH (IX ZA 3/04) | Datum: 15.12.2005
Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ). 1. Ein Rechtsschutzbegehren hat nach ständiger [...]
BGH (XII ZR 94/03) | Datum: 07.12.2005
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
BGH (VIII ZB 40/05) | Datum: 22.11.2005
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in H.. Die Klägerin hat von ihnen restliche Miete sowie Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache verlangt. Das [...]
BGH (NotZ 12/05) | Datum: 11.07.2005
I. Den (unter anderem) gegen den Abgabenbescheid der Antragsgegnerin für den Monat Dezember 2004 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts mit [...]