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OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005
Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005
I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]
OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005
Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]
OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005
Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 77/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 79/05) | Datum: 05.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Naumburg (14 WF 72/05) | Datum: 14.04.2005
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 11 Abs. 1 , 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 71/05) | Datum: 12.05.2005
Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]
OLG Koblenz (7 WF 123/05) | Datum: 23.05.2005
I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]