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OLG München (33 Wx 75/05) | Datum: 20.07.2005
Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 2885/04) | Datum: 16.03.2005
Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung des Klägers zu 1. aus der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger zu 1. ist am 16.11.1955 in Oran/Algerien geboren und algerischer Staatsangehöriger. Die am 1.2.1960 in Oran [...]
BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
BVerfG (1 BvR 691/03) | Datum: 03.11.2005
I. Die Beschwerdeführer machen einen Eingriff in das Recht zur Vornamenswahl geltend. 1. Die sorgeberechtigten Eltern, die Beschwerdeführer zu 1 und 2, wollten ihrem im September 2001 geborenen Sohn, dem [...]
BGH (XII ZR 97/02) | Datum: 10.08.2005
I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]
BGH (VI ZB 19/05) | Datum: 13.09.2005
I. Die Beklagte ist vom Amtsgericht W. durch Versäumnisurteil unter Strafandrohung verurteilt worden es zu unterlassen, 'die Telekomliste, betr. Einzelanrufnachweisen des Klägers, in deren Besitz sich die Beklagte [...]
BVerfG (1 BvR 215/05) | Datum: 13.07.2005
II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]
BVerfG (1 BvL 3/03) | Datum: 06.12.2005
A. Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet. I. Das [...]
BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]
BVerfG (1 BvR 950/04) | Datum: 17.03.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]