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BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
BVerfG (2 BvQ 18/05) | Datum: 15.06.2005
Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
BVerfG (2 BvE 7/05) | Datum: 08.08.2005
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen [...]
BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]