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LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 1/04) | Datum: 17.02.2005
Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG München (33 Wx 75/05) | Datum: 20.07.2005
Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
OLG Karlsruhe (12 U 11/05) | Datum: 26.07.2005
Der 1934 geborene Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er war vom 01.02.1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand 1998 bei der Beklagten pflichtversichert. Vor der Wiedervereinigung war er in der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 275/04) | Datum: 12.01.2005
I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Köln (4 WF 150/05) | Datum: 19.10.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 2885/04) | Datum: 16.03.2005
Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung des Klägers zu 1. aus der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger zu 1. ist am 16.11.1955 in Oran/Algerien geboren und algerischer Staatsangehöriger. Die am 1.2.1960 in Oran [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 951/04) | Datum: 15.08.2005
Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 und 5 [...]
BVerfG (1 BvR 347/02) | Datum: 21.04.2005
I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen [...]
BVerfG (1 BvR 370/05) | Datum: 29.09.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 28. Juli 2000 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des [...]
BVerfG (1 BvR 2872/04) | Datum: 22.07.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren im Juni 1997 geborenen Sohn K. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater ist das Kind K. hervorgegangen. Mit in dem [...]