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BSG (B 10 EG 1/03 R) | Datum: 10.02.2005
I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) für ihren am 11. April 1999 geborenen Sohn Moritz. Die nicht berufstätige Klägerin und ihr Ehemann wohnten als [...]
BSG (B 10 EG 2/03 R) | Datum: 10.02.2005
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der [...]
BVerfG (1 BvR 1108/04) | Datum: 17.03.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]