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OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005
I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
BGH (VIII ZR 214/04) | Datum: 22.06.2005
Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]
BGH (VII ZB 24/05) | Datum: 04.10.2005
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH (VII ZB 28/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH (VII ZB 15/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]