Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005
Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]
OLG München (33 Wx 205/05) | Datum: 14.12.2005
Mit Beschluss vom 7.12.2004 ordnete das Amtsgericht die einstweilige Unterbringung des Betroffenen an und bestellte den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger. In dem Beschluss ging [...]
OLG Stuttgart (8 WF 152/05) | Datum: 06.12.2005
I. Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von Marco und Timmy. Deren Mutter Doris Stober ist personensorgeberechtigt. In dem Verfahren wegen einer Umgangsregelung der Mutter Doris Stober zu ihren [...]
OLG Koblenz (14 W 816/05) | Datum: 22.12.2005
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG ) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]
BGH (VII ZB 94/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]
BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH (X ZB 7/05) | Datum: 20.12.2005
Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden [...]
BGH (XII ZB 258/03) | Datum: 21.12.2005
I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG . Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]