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BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH (IX ZB 208/05) | Datum: 01.12.2005
I. Der weitere Beteiligte ist mit Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 13. August 2004 zum Abwickler über unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäfte bei der V. mbH & Co. KG (fortan: [...]
BGH (II ZB 2/05) | Datum: 05.12.2005
I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Mit seiner 'Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage' wendet er sich gegen mehrere auf der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. April 2004 gefasste Beschlüsse. [...]
BGH (III ZR 451/04) | Datum: 21.12.2005
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Texas/USA. Die Beklagte zu 1 ist eine deutsche GmbH, deren Gesellschafter (zu je 50 %) und Geschäftsführer Anfang des Jahres 2001 die Beklagten zu 2 und 3 waren. Im [...]